Zu schnell vorgeprescht?
Die Bürgerinnen und Bürger haben den Bescheid zur Erhöhung der Grundsteuer erhalten. Die Freien Demokraten meinen, die Gemeindeverwaltung ist diesbezüglich zu schnell vorgeprescht. Denn der Haushalt 2024 ist mutmaßlich noch gar nicht rechtskräftig.
Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Gemeindevorstand eingereicht und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Lag die am 19. Dezember 2023 von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung und deren Anlagen ab spätestens 7. Dezember 2023 an sieben Tagen öffentlich aus, wie dies die Hessische Gemeindeordnung vorsieht?
- Wurde die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung 2024 und deren Anlagen inzwischen von der Kommunalaufsicht genehmigt? Wenn ja, in welchem Bekanntmachungsorgan wurde die genehmigte Haushaltssatzung bekannt gemacht? Wurde der beschlossene Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich ausgelegt, wie dies die Hessische Gemeindeordnung in Paragraph 97 vorsieht?
Die Freien Demokraten weisen darauf hin, dass aus ihrer Sicht erst die Bekanntmachung die Bürger verpflichtet, die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer zu begleichen.