Sozialer Wohnungsbau – für die Gemeinde zu teuer

Eine klamme Kommune wie Groß-Zimmern kann sich keinen eigenen Sozialwohnungsbau leisten. Doch es gibt eine gute Alternative dazu.

Der Soziale Wohnungsbau ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Die FDP-Fraktion wird dem Ansinnen von SPD, Grünen und Zili, 22 Sozialwohnungen in eigener Regie zu errichten, nicht zustimmen. Denn die Gemeinde hat schlicht kein Geld dafür zur Verfügung. Im Gegenteil. Die Belastung für Groß-Zimmern wird bei der defizitären Haushaltslage zu Engpässen selbst bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben führen.

Für die Jahre 2024, 2025/2026 sind im Haushalt für den Sozialwohnungsbau „Im Schlädchen“ rund 8,3 Millionen Euro eingestellt. Hinzu kommt der Bodenwert für das Grundstück der Gemeinde in Höhe von 917.700 Euro. Damit liegt der vorläufiger Projektwert bei 9.174.000 Euro. Bei 22 Wohneinheiten entspricht dies im Mittel 417.500 Euro an Baukosten pro Sozialwohnung. Das liegt weit über vergleichbaren Marktpreisen für Wohnungen.

„Das ist eine gewaltige Summe aus Steuermitteln, verbunden mit dem erheblichen Risiko einer gerade bei kommunalen Bauvorhaben nicht auszuschließenden Kostenüberschreitung“, sagt Kurt Werdecker, FDP-Fraktionsvorsitzender und von Beruf Architekt. „Dazu kommen Aufwendungen für Hausmeister und Hausverwaltung.“

Verträgliche Alternative

Aus Sicht der FDP gibt es eine für die Gemeinde verträgliche Alternative in Form einer Komplettvergabe des Bauvorhabens an einen Generalübernehmer. Die Gemeinde kann das Grundstück in Erbpacht vergeben, etwa für 25 Jahre, und dafür einen Erbbauzins von einem Prozent einnehmen (entspricht 9.177 Euro). Die Gemeinde erhält ein Belegungsrecht für alle 22 Wohnungen und hat keine weiteren Kosten oder Risiken.

Nach Ablauf der vereinbarten Erbpachtzeit fiele das Grundstück und die Wohnungen wieder in die Hand der Gemeinde. Ob dann die Erbpacht weitergeführt oder der Gebäuderestwert erstattet wird, kann in 25 Jahren je nach Haushalts- und Marktlage ausgehandelt werden, so der Vorschlag der FDP-Fraktion Groß-Zimmern.

„Da die CDU bereits einen entsprechenden Antrag zu einem Generalübernehmer gestellt hat, werden wir Freie Demokraten keinen eigenen Antrag einreichen, sondern in der Gemeindevertretung für den CDU-Antrag stimmen“, kündigt Kurt Werdecker an.  

FDP-Gesetzentwurf im hessischen Landtag

Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig. Wir Freie Demokraten wollen den Wohnungsbau deshalb ankurbeln. Denn erhöht sich das Wohnungsangebot, sinken auch die Preise. Die hessische FDP-Landtagsfraktion hat im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf für schnelleres Bauen vorgelegt. Er sieht vor, den Wohnungsbau einfacher und kostengünstiger zu machen. Wichtig ist eine Entbürokratisierung. Verpflichtungen, die Bauherren abschrecken, müssen gestrichen werden.