Politik wider alle Vernunft

Eine Mehrheit aus SPD, Grüne und Zili will am sozialen Wohnungsbau in Groß-Zimmern festhalten – obwohl sich die Kosten dafür mindestens verdoppeln und die Gemeinde bereits jetzt verschuldet ist.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung kurz vor Weihnachten wurde der Antrag der CDU abgelehnt, das geplante Bauvorhaben „Geförderter Wohnungsbau - Hinter dem Schlädchen“ zum Verkauf auszuschreiben. Dazu sollte vom Gemeindevorstand ein Konzept erarbeitet werden, welches die Bedingungen eines Verkaufs festlegt. Dieses Konzept hätte der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

Doch dazu wird es jetzt nicht kommen. SPD, Grüne, Zili sowie der fraktionslose Ex-Zili-Gemeindevertreter lehnen private Bauträger ab und wollen, dass die Gemeinde alle Kosten trägt. Wie dies finanziert werden soll, lassen die Vertreter dieser Parteien allerdings offen. Der Haushalt für das kommende Jahr ist noch nicht vorgelegt, geschweige denn beschlossen. Bereits im Jahr 2022 stand die Gemeinde im 2,5 Millionen Euro in den Miesen.

Die Kosten für den „Geförderten Wohnungsbau – Hinter dem Schlädchen“ werden sich mutmaßlich mindestens verdoppeln: von den bisher veranschlagten drei Millionen auf mindestens 6,2 Millionen Euro. Das zur Verfügung gestellte Grundstück, Wert circa 750.000 Euro, ist in diesem Betrag noch nicht enthalten. Entstehen sollen 20 geförderte Wohnungen. Eine Sozialwohnung würde im Mittel also rund 350.000 Euro kosten.

Private Investitionen ausgebremst

Wider die Vernunft ist zudem, dass ausgerechnet die gleiche Mehrheit aus SPD, Grüne und Zili das private Bauvorhaben eines örtlichen Investors im vergangenen Jahr verhindert hat. Die Freien Demokraten hatten ebenso wie die CDU-Fraktion dafür gestimmt, dem Areal an der Waldschleife, am ehemaligen Real-Getränkemarkt, neues Leben einzuhauchen. Der Investor hatte dort verschiedene Wohnformen vorgesehen, unter anderem auch bezahlbare Wohnungen für Familien sowie sozial geförderten Wohnraum. Auch Büroflächen und eine Kindertagesstätte sollten dort entstehen.

„Private Investoren ausbremsen, gleichzeitig aber am kommunalen Bau von gefördertem Wohnraum festhalten und die Gemeinde damit weiter in die Verschuldung treiben – diese Politik kann nicht funktionieren“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Werdecker.