Liberale lehnen fehlerhaften Haushaltsentwurf ab

Kurz vor Weihnachten kam es zu einer denkwürdigen Entscheidung in der Gemeindevertretung: Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 wurde verabschiedet, obwohl er nachweislich fehlerhaft zur Abstimmung vorlag und dies von der Verwaltung auch eingeräumt wurde.

Die FDP hatte mit ihrem Antrag, die Abstimmung zu verschieben, bis eine korrekte Fassung erstellt wird, keine Mehrheit gefunden. Grüne und ZiLi schlossen sich den Argumenten der Freien Demokraten zwar an, doch eine Mehrheit aus CDU und SPD stimmte dagegen.

Mit der gleichen Mehrheit wurde dann der fehlerbehaftete Haushaltsentwurf verabschiedet – gegen die Stimmen von FDP, Grünen und ZiLi. Die Fehler im Haushaltsentwurf waren zuvor erst durch Nachfragen der FDP-Fraktion aufgedeckt worden. Der Haushalt der Gemeinde weist ein Defizit von vier Millionen Euro aus.

Kosten für Sach- und Dienstleistungen verdoppeln sich

In der Haushaltsdebatte kritisierte Kurt Werdecker, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, zudem, dass die Gemeindeverwaltung noch nicht über den Haushaltsvollzug für 2023 Bericht abgelegt habe, obwohl Haushalte aufeinander aufbauen sollten. Er bemängelte die mangelnde Transparenz bezüglich der geplanten Verdopplung der Sach- und Dienstleistungen von 4,5 Millionen Euro auf rund 8 Millionen Euro. Auch die Investitionskosten mit geplanten Grundstückskäufen seien unzureichend begründet. „Solange kein korrekter Haushaltsentwurf vorliegt, können wir liberale Gemeindevertreter uns nicht abschließend zu Einzelpositionen äußern“, sagte Werdecker. Grundsätzlich sei trotz des großen Defizits kein Wille zum Sparen erkennen.

Zu guter Letzt stimmte eine Mehrheit aus CDU und SPD dann auch noch für die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 100 Punkte. Es wird also teurer für die Bürgerinnen und Bürger in Groß-Zimmern.