Kein Aktionismus – sondern Konsequenzen gegen Putin-Freunde
Die FDP Groß-Zimmern wird sich nicht an einer Mahnwache im Ort mit anderen Parteien beteiligen. Es nützt der Ukraine leider nichts, wenn ein paar Menschen in einer Gemeinde in Südhessen zusammenkommen. Das ist aus Sicht des FDP OV eine reine Aktionismusveranstaltung.
Es würde im Übrigen die Glaubwürdigkeit der SPD, Initiator der Mahnwache, stark erhöhen, wenn sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder und Manuela Schwesig einleiten würde - alle beide ausgewiesene Putin-Freunde bzw. Putin-Versteher. Gerhard Schröder hat sein politisches Erbe verspielt, er ist nur noch ein erbärmlicher Gas-Verkäufer vor den Gnaden eines Kriegstreibers und Despoten. Manuela Schwesig unterhält eine Gazprom-Stiftung, getarnt als „Umweltstiftung“. Der ukrainische Botschafter in Deutschland nennt Schwesig öffentlich eine „Heuchlerin“, weil sie jetzt den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern in den Nationalfarben der Ukraine anleuchten lässt.
Ganz zu schweigen natürlich davon, dass die SPD keine Scheu davor hat, mit der SED-Nachfolgepartei Koalitionen einzugehen - und dies selbst dann, wenn andere Koalitionen mit demokratischen Parteien möglich wären. Schwesig hat eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin zur Landeverfassungsrichterin ernannt. Die Linke, ihr Koalitionspartner, stellt sogar jetzt noch die NATO-Staaten als die wahren Aggressoren in diesem Krieg dar. Sahra Wagenknecht und Sevim Dağdelen verbreiten weiterhin pro-russische Kriegspropaganda. Und die SPD paktiert mit solchen Leuten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich am 26. Feburar 2022, an einem Tag an dem Russland selbst Finnland und Schweden unverhohlen bedroht, dagegen ausgesprochen, dass Deutschland die Militärausgaben erhöht - und ist damit unserem Finanzminister Christian Lindner öffentlich in den Rücken gefallen. Mützenich verhöhnt damit die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten verspüren die Mitglieder des FDP OV Groß-Zimmern keine Lust, hinter eine SPD-Flagge auf dem Rathausplatz in Groß-Zimmern zu stehen.
Natürlich sind wir gegen Krieg. Das zeigen wir aber nicht mit einer Kerze in der Hand, sondern dadurch, dass die FDP bedingungslos zur NATO und zur Freiheit steht.