FDP-Forderung nach Kosten-Nutzen-Abwägung findet keine Mehrheit

Trotz eines Haushaltsdefizits von 2,5 Millionen Euro wollen SPD, Grüne und ZiLi viel Geld für ein fragwürdiges Projekt ausgeben.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. April 2022 hat eine Mehrheit von SPD, Grüne und ZiLi beschlossen, in der Gemeinde so genannte Flaschenpfandringe an Mülleimern anzubringen, zunächst an 25 Stellen. Laut Aussage des Bürgermeisters kostet ein Flaschenpfandring 250 Euro. Hinzukommen Kosten für Montage, Pflege und Wartung. Ein Antrag der FDP, dieses Vorhaben zurückzustellen, um Kosten und Nutzen zunächst akribisch zu überprüfen, fand nur die Zustimmung der CDU. Schließlich wurde mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, die Flaschenpfandringe anzuschaffen. Eingebracht hatte diesen Antrag die ZiLi.

Die Idee der Flaschenpfandringe ist zwar nachvollziehbar, hat sich aber in der Praxis nicht bewährt. Der Plan: Wer Pfandflaschen entsorgen will, wirft sie nicht in den Eimer, sondern steckt sie in diese Vorrichtung. Bedürftige, die Pfandflaschen sammeln, müssen dann nicht im Müll wühlen. So zumindest die Theorie. Doch viele Städte und Gemeinden, die solche Flaschenpfandringe hatten, haben davon inzwischen wieder Abstand genommen – so auch Darmstadt. Unter anderem, weil die Bedürftigen selbst sie ablehnen: Da die Pfandflaschen quasi auf dem Präsentierteller liegen, stecken sie auch Leute ein, die gar nicht bedürftig sind. Außerdem wirken solche Vorrichtungen schnell ungepflegt und ziehen Wespen an. Auch Bürgermeister Achim Grimm hatte klar zum Ausdruck gebracht, dass er von den Flaschenpfandringen nichts hält.

„Es ist erschreckend, dass SPD, Grüne und ZiLi ohne gründliche Kosten-Nutzen-Abwägung munter Geld ausgeben wollen. Wohlgemerkt, Geld, das die Gemeinde gar nicht hat“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Werdecker. „Statt sich sachlich und fachlich mit der Angelegenheit und mit Haushaltsdisziplin auseinanderzusetzen, wurde in der Gemeindevertretung von einer Vertreterin der Grünen und einer Sozialdemokratin nur eine Scheindebatte darüber geführt, wer was im zuständigen Ausschuss gesagt oder nicht gesagt hat. Am Ende haben die Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen. Es sind schließlich ihre Steuergelder, die ohne gründliche Prüfung ausgegeben werden.“