Eine Entscheidung wider die Vernunft

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 1. April fand der von der FDP-Fraktion unterstützte Antrag der CDU, den Sozialwohnungsbau einem Generalübernehmer zu überlassen, keine Mehrheit. Den 15 Befürwortern von Schwarz-Gelb standen 15 Gegner dieser Lösung gegenüber. Die Stimmen von SPD, Grünen und Zili reichten, um den Antrag abzulehnen.

Wohlgemerkt: Es ging nicht darum, ob 22 Sozialwohnungen entstehen oder nicht. Es ging allein darum, ob die Gemeinde den Bau in Eigenregie betreibt oder nicht. In Eigenregie bedeutet, dass sich Gemeindemitarbeiter, um alles kümmern müssen – auch um das Betreiben der Anlage. Ein Generalübernehmer hätte Erbpacht für 25 Jahre bezahlt – und so die defizitäre Haushaltssituation der Gemeinde entlastet.

Der Sozialwohnungsbau in Eigenregie wird nicht nur enorme Baukosten verursachen, sondern erhebliche Folgekosten. „Wer sagt, dieses Vorgehen sei gut für die Bürger, argumentiert an den Tatsachen vorbei. Während 22 Mietparteien auf günstigen Wohnraum hoffen können, müssen die vielen andern Bürger damit rechnen, dass sie die Zeche dafür zahlen müssen, etwa durch höhere Grundsteuern“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Werdecker. „Einen Generalübernehmer abzulehnen, war wider jegliche Vernunft.“