Bauen nicht künstlich verteuern oder gar verhindern

Am 3. März findet eine Sondersitzung der Gemeindevertretung statt. Dabei geht es um den sozialen Wohnungsbau in Groß-Zimmern sowie um die Stellplatzsatzung.

Die FDP hat dazu eine klare Position: Sozialer Wohnungsbau muss so kostengünstig wie möglich sein. Die Freien Demokraten sehen sich dabei eindeutig an die Gemeindehaushaltsverordnung gebunden. Sie schreibt vor, bei allen öffentlichen Bauvorhaben die wirtschaftlichste Lösung zu wählen. Der Gemeindehaushalt ist bereits jetzt stark belastet. Die Steuerzahler finanzieren nicht nur den sozialen Wohnungsbau, sondern subventionieren später auch die Mieten und Nebenkosten. Da sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass kostengünstige Materialien zum Einsatz kommen und die Bauten zweckmäßig gehalten werden.

Private Investoren dürfen nicht ausgebremst werden

Die FDP hält es grundsätzlich für sinnvoller, privaten Investoren das Bauen zu ermöglichen. Bei diesen privaten Bauvorhaben könnte dann ein Teil für Sozialwohnungen vorbehalten bleiben. Dieses Vorgehen entlastet die Gemeindekasse und damit die Steuerzahler. So sah es beispielsweise das Konzept „An der Waldschleife“ vor, das SPD, Grüne und Zili verhindert haben. Der Investor hatte dort verschiedene Wohnformen vorgesehen, unter anderem auch bezahlbare Wohnungen für Familien sowie sozial geförderten Wohnraum. Ohne private Investoren kann der Mangel an bezahlbaren Wohnungen nicht behoben werden.

Überregulierung droht

Was die Stellplatzsatzung anbelangt, sieht die FDP das Problem einer Überregulierung, die die Verwaltung weiter aufbläht (Flut von Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen) und das Bauen verteuert. Im schlimmsten Fall werden so Bauherren abgeschreckt. „Wir sehen keinen Sinn darin, Bauherren auf den Zentimeter genau vorzuschreiben, wie groß eine Garage sein soll, oder zu bestimmen, dass eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen überdacht sein muss“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Werdecker.